Allgemeine Geschäftsbedingungen von René Safak
§ 1 Allgemeines
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) des Herrn René Safak sind Bestandteil aller über das Internet, also online geschlossenen Verträge.
(2) Entgegen stehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und in Text- oder Schriftform anerkannt werden.
§ 2 Begriffserklärung: Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder aus anderen Rechtsgründen im Handelsgesetzbuch als Kaufmann eingeordnet wird, §§ 1, 2 HGB.
§ 3 unverbindliche Angaben, Vertragsschluss und Verbraucherinformationen
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen, sei es im Online-Shop, im Facebook-Auftritt oder in sonstiger Weise, sind vor Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Präsentation der Waren im Online-Shop, im Facebook-Auftritt oder in sonstiger Weise stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten (so genannte invitatio ad offerendum). Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich hingegen aus der Präsentation der Waren in unserem Online-Shop.
(3) Mit der Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung läuft in den folgenden Schritten ab:
1) Auswahl der Waren und der jeweiligen Menge durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“
2) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
3) alternativ
a. Einloggen als registrierter Kunde, um bereits hinterlegte Daten aufzurufen,
b. Registrieren als Neukunde durch Anlegen eines Kundenkontos unter Angabe der Kontaktdaten, insb. Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und Passwort, Bestätigung der Daten und der Kenntnisnahme der AGB und der Datenschutzerklärung durch Betätigung des Buttons „Weiter“
c. Angabe von Namen, Lieferanschrift ohne Anlegen eines Kundenkontos, Passwort, Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und der Datenschutzerklärung durch Betätigung des Buttons „Weiter“
4) Auswahl der Liefer- und Rechnungsadresse, der Zahlungs- und der Versandart unter nochmaliger Bestätigung der Geltung der AGB und der Kenntnisnahme des Widerrufsrechts
5) Überprüfung des Warenkorbs unter Angabe des Gesamtpreises (inklusive Versandkosten) und Ihrer Daten mit Korrekturmöglichkeit
6) Verbindliche Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“
Der Vertrag kommt erst und ausschließlich zu Stande, wenn eine Vertragsannahme durch uns erfolgt, nämlich, wenn wir per E-Mail den Eingang der Bestellung bestätigen. Die Absendung der Bestellung durch den Kunden durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ führt noch nicht zu einem Vertragsschluss.
(4) Der Kunde hat jederzeit Gelegenheit, seine Eingaben über die üblichen Bedienungsfunktionen zu korrigieren und zum vorangegangenen Schritt zurückzukehren. Zudem kann der Button „Zurück zum Shop“ genutzt werden. Vor der endgültigen Abgabe eines Vertragsangebotes mittels des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ können alle wesentlichen vertragsrelevanten Angaben, namentlich die ausgewählten Waren nebst Mengen sowie die Kontakt-, Liefer- und Zahlungsdaten des Kunden nochmals angesehen, geprüft und ggf. korrigiert werden.
(5) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch eine automatisch generierte E-Mail. Mit dem Versand der Rechnung per E-Mail nehmen wir die Bestellung des Kunden an.
(6) Der Vertrag kommt mit
René Safak
Ehrenstraße 21
50672 Köln
Deutschland
zu Stande.
(7) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Er wird dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zugleich erhält der Kunde diese AGB per Web-Link mit der E-Mail. Die AGB sind zudem unter https://www.rene-safak.com/Shopservice/AGB/ jederzeit abrufbar.
(8) Die Daten vorangegangener Bestellungen sind nach dem Absenden der jeweiligen Bestellung aus Sicherheitsgründen nur dann zugänglich, wenn Sie sich mit der bei der Registrierung angegeben E-Mail-Adresse und dem dort ausgewählten Passwort angemeldet haben.
(9) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten kommen zu den Warenpreisen hinzu. Sie werden explizit ausgewiesen, bevor der Kunde durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot macht (vgl. § 3 (3) Nr. 6).
(3) Bei Lieferung in Nicht-EU-Staaten übernimmt der Kunde anfallende Steuern und Zölle.
(4) Es ist die Lieferung per Vorkasse möglich. Die Zahlungsmöglichkeiten werden ebenfalls angegeben, bevor der Kunde durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Vertragsangebot macht (vgl. § 3 (3) Nr. 5).
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift.
(2) Die im Bestellvorgang in unserem Online-Shop angegebene Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Die folgende Widerrufsbelehrung richtet sich an Verbraucher als Kunden.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle der getrennten Lieferung von Waren, die Sie in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber
René Safak
Ehrenstraße 21
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: order@rene-safak.com
Telefon: +49 (0) 221-255842
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 6,99 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Herrn René Safak.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen aufrechnen, soweit es nicht um Rückabwicklungsansprüche eines Verbrauchers nach Widerruf des Vertrags geht.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit Herrn René Safak beruht.
§ 9 Verjährung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren sämtliche Ansprüche, auch Mängelansprüche innerhalb von einem Jahr. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 10 Anwendbares Recht
(1) Auf die geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
(2) Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber die Leistungen von einem anderen Land als Deutschland aus in Anspruch nimmt.
§ 11 Gerichtsstand
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus einem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben, Köln als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Rückfragen und Beschwerden sind bitte an
René Safak
Ehrenstraße 21
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: order@rene-safak.com
Telefon: +49 (0) 221-255842
zu richten.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Anlage: Muster-Widerrufsformular (vgl. § 6)
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Muster-Widerrufsformular |
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) · –An : René Safak Ehrenstraße 21 50672 Köln Deutschland E-Mail:order@rene-safak.com Telefon: +49 (0) 221-255842 · –Hiermit widerrufe(n) ich/wir1 den von mir/uns2 abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren3 /die Erbringung der folgenden Dienstleistung4 (nach Möglichkeit Rechnungsnr. angeben)
· –Name des/der Verbraucher(s)
· –Anschrift des/der Verbraucher(s) (wenn Sie einverstanden sind inkl. Tel.-Nr. und E-Mail-Adresse)
· –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
· –Datum
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1 Unzutreffendes streichen.
2 Unzutreffendes streichen.
3 Unzutreffendes streichen.
4 Unzutreffendes streichen.
5 Unzutreffendes streichen.
6 Unzutreffendes streichen
Stand: 22.07.2022